Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen (1) Joyn Belgium, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nach belgischem Recht) mit Sitz in der Fonsnylaan 46, Bus 59, B-1060 Brüssel, mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer BE 0846.759.718, (im Folgenden als „wir“, „uns“ oder „JOYN“ bezeichnet) und (2) den B2B-Kunden (im Folgenden als „Händler“ bezeichnet“).

Diese Geschäftsbedingungen (und zusammen mit dem als Anlage beigefügten Joint Controller-Vertrag von JOYN (der „Vertrag“) regeln die Nutzung der proprietären Software von JOYN und der damit verbundenen Dienstleistungen durch den Händler.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Händlers werden, sogar sofern sie anerkannt werden, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Gültigkeit wird ausdrücklich vereinbart. Im Falle eines Konflikts oder einer Inkonsistenz zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und denen eines individuellen Angebots oder eines spezifischen Vertrags, die von JOYN erstellt und vereinbart wurden, haben die Geschäftsbedingungen von letzterem Vorrang.

Die Nichtigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ihre Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung oder mit Bestimmungen des zwingenden Rechts hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Anwendbarkeit der übrigen Klauseln.

ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN

Händler: Das Unternehmen, das den Dienstleistungsvertrag abschließt und damit Zugang zur Joyn-Plattform erhält und Teil des Joyn-Netzwerks ist.

Kunden: Die Kunden der Händler des Joyn-Netzwerks, die beim Kauf von Produkten oder Dienstleistungen bei diesen Händlern Vorteile sammeln, die gemäß den geltenden Angeboten genutzt werden können.

Joyn-App: Bedeutet die mobile Anwendung der Joyn-Plattform.

Joyn-Plattform: Die von JOYN entwickelte Kundenbindungsplattform, die Eigentum von Joyn ist und aus Software, Computerprogrammen, Plattformen, Anwendungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Algorithmen, (Quell- oder Objekt-)Codes und Methoden besteht. Die Joyn-App und -Dienstleistungen sind ebenfalls Teil der Joyn-Plattform.

Dienstleistungen: Alle Dienstleistungen, die von JOYN in Bezug auf die Joyn-Plattform gemäß dem Vertrag erbracht werden und die aus der Gewährung einer Lizenz (Nutzungsrechte) und der Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf Marketing, Kundenbindung, Customer Insight an den Händler bestehen.

Rechte an geistigem Eigentum: Darunter werden alle Rechte an geistigem Eigentum verstanden, einschließlich Urheberrechten, Handels- und Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Rechten an Logos und Abbildungen, Erfindungen, vertraulichen Informationen, Geschäftsgeheimnissen und Know-how, eingetragenen Geschmacksmustern, Designrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, allen Rechte jeglicher Art an Computersoftware und Daten, allen immateriellen Rechten und Privilegien ähnlicher oder verwandter Art, in jedem Fall überall auf der Welt und unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, und einschließlich aller erfolgten Eintragungen und aller Anträge auf Eintragung, aller Verlängerungen, Rückgängigmachungen oder Erweiterungen, des Rechts, Schadenersatz für frühere Verstöße zu fordern und aller Formen des Schutzes ähnlicher Art, die überall auf der Welt existieren können.

Händler-Account: Das Konto, das der Händler erstellt und das von JOYN aktiviert wird.

Vertrag: Bezeichnet den gesamten Vertrag zwischen den Parteien, JOYN Belgium einerseits und dem Händler andererseits, in Bezug auf die Bereitstellung der Joyn-Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen. Die Vereinbarung besteht aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Joyn-Vertrag über die Übermittlung personenbezogener Daten (im Folgenden „Joint Controller-Vereinbarung“) und allen Ergänzungen und Änderungen dazu. Begriffe, die in dieser Vereinbarung nicht definiert sind, haben die Bedeutung, die ihnen in den anwendbaren Gesetzen und Rechtsvorschriften gegeben wird.

Website: Bezeichnet die allgemeine Website von JOYN unter https://www.joyn.eu/

ARTIKEL 2 – DER VERTRAG

2.1

Zustandekommen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Vertrag zwischen JOYN und dem Händlerin Bezug auf die Dienstleistungen. Vor dem Abschluss des Vertrags werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Joint Controller-Vertrag dem potenziellen Händler zur Kenntnis gegeben. Mit der Bestellung der Dienstleistungen oder dem Abschluss eines Vertrags mit JOYN bestätigt der Händler, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Joint Controller-Vertrag gelesen zu haben und beide zu akzeptieren.

2.2.

Aktivierung Account. Ein Händler-Account ist nur dann aktiv, wenn der Händler die notwendigen Schritte für die Registrierung abgeschlossen, alle angeforderten Informationen korrekt und vollständig eingetragen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat sowie die Registrierung durch JOYN akzeptiert wurde. Der Händler wird von JOYN per E-Mail über diese Annahme durch JOYN informiert. Wenn die vom Händler eingegebenen Daten falsch oder unvollständig sind, fordert JOYN den Händler per E-Mail auf, die korrekten Daten innerhalb von 14 Tagen einzugeben. Nach diesem Zeitraum läuft die Registrierung ab und der Händler muss den Registrierungsprozess erneut durchlaufen. Der Ablauf dieser Frist kann niemals zur Auflösung des Vertrags führen. JOYN behält sich jederzeit das Recht vor, eine Anfrage in enger Absprache mit dem Händler abzulehnen, sofern es dafür gute Gründe gibt.

2.3.

Änderungen. JOYN behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern. In diesem Fall wird JOYN den Händler rechtzeitig durch eine Ankündigung auf der Website oder dem Händlerportal (https://business.joyn.eu/) oder durch eine direkte Mitteilung von JOYN an den Händler über die Änderungen informieren. Die Änderungen treten 1 Monat nach der Mitteilung in Kraft. Die neueste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jederzeit über die Website (https:// www.joyn.eu/) eingesehen werden.

2.4.

Laufzeit. Der Vertrag tritt an dem im Vertrag, den der Händler per E-Mail als Bestätigung des Vertragsabschlusses erhält, genannten Anfangsdatum in Kraft. Der Händler kann den Vertrag auf unbestimmte Zeit oder für einen bestimmten Zeitraum abschließen, was Konsequenzen in Bezug auf die möglichen Zahlungsmethoden und die Kündigungsfrist hat. Die befristete Vereinbarung gilt zunächst für einen Zeitraum von 12 oder 36 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags. Nach der ersten Laufzeit wird der Vertrag stillschweigend für aufeinanderfolgende Zeiträume von jeweils 12 Monaten verlängert.

2.5.

Übertragung. Der Händler ist nicht berechtigt, diesen Vertrag oder eine oder mehrere seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag an eine dritte Partei zu übertragen, es sei denn mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von JOYN. Überträgt der Händler seinen Handelsfonds auf einen Dritten, so werden auch die Rechte und Pflichten des Händlers aus dem Vertrag übertragen, andernfalls bleibt der Händler zur Einhaltung des Vertrags verpflichtet.

2.6.

Reklamationen. Reklamationen in Bezug auf Mängel in der Funktionsweise der Joyn-Plattform oder bei der Erbringung der Dienstleistungen müssen vom Händler so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Kalendertagen nach ihrer Entdeckung über hello@joyn.eu oder telefonisch über den Kundendienst gemeldet werden.

2.7.

Der Händler verpflichtet sich, den Kunden während der Laufzeit des Vertrags die Vorteile zu gewähren. Verweigert der Händler dem/den Kunden nach einer Mahnung durch JOYN die Gewährung der rechtmäßigen Vorteile, so gilt dies als Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und JOYN kann den Vertrag mit dem Händler kündigen und/oder Schadensersatz in Höhe von mindestens 500 EUR verlangen.

2.8.

Anwendbares Recht und zuständiges Gericht. Für den Vertrag gilt belgisches Recht. Alle Rechtsstreitigkeiten, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, werden ausschließlich vom Unternehmensgericht in Brüssel entschieden.

ARTIKEL 3 – FAKTURIERUNG & ZAHLUNGSMETHODEN

3.1.

JOYN wird dem Händler in regelmäßigen Abständen den Preis für die Nutzung der Joyn-Plattform und der Dienstleistungen in Rechnung stellen. Die Rechnungen werden dem Händler per E-Mail im PDF-Format zugestellt. Joyn-Rechnungen sind spätestens 30 Kalendertage nach Rechnungsdatum zahlbar. Wenn der Vertrag zu Beginn keinen vollen Monat beträgt, dann wird ein anteiliger Betrag erhoben.

 Reklamationen, die sich auf den Inhalt von Rechnungen beziehen, sind nur zulässig, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich (per Brief oder per E-Mail) über hello@joyn.eu mitgeteilt werden. Eine Rechnung, die innerhalb dieser Frist nicht bestritten wird, gilt als akzeptiert.

3.2.

Verträge mit unbefristeter Laufzeit können nur mit Mastercard bezahlt werden. Der Preis für die Nutzung der Joyn-Plattform und der Dienstleistungen wird dem Händler monatlich in Rechnung gestellt. In einem solchen Fall kann JOYN vor dem Kauf zunächst die Bestätigung des Kreditkartenkontos des Händlers einholen.

3.3.

Alle gemäß dem Vertrag an JOYN zu zahlenden Gebühren sind ohne Anspruch auf Verrechnung oder Gegenforderung und frei von jeglichem Abzug oder Einbehalt zu zahlen, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. In diesem Fall verpflichtet sich der Händler, JOYN die zusätzlichen Beträge zu zahlen, die erforderlich sind um sicherzustellen, dass die Nettoeinnahmen von JOYN nach Abzug und Einbehalt nicht geringer sind als die Zahlungen, die ohne diesen Abzug oder diesen Einbehalt gezahlt worden wären. Die gemäß dem Vertrag fälligen Beträge verstehen sich zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer oder anderer Steuern, die dem Händler zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Der Händler ist für die Zahlung aller allgemeinen, staatlichen oder lokalen Steuern verantwortlich, die mit der Überlassung oder Nutzung der Joyn-Plattform, der Nutzung, des Mehrwerts, der Quellensteuer oder anderen Steuern zusammenhängen. Der Händler ist verpflichtet, JOYN unverzüglich alle von JOYN gezahlten Steuern oder Abgaben zu erstatten.

3.4.

Im Falle eines Zahlungsverzugs hat JOYN das Recht, den Zugang zur Joyn-Plattform zu verweigern und die Erbringung der Dienstleistungen auszusetzen und werden alle Zahlungsverpflichtungen des Händlers sofort fällig und zahlbar. Wenn sich der Händler nach einer Mahnung erneut im Zahlungsverzug befindet, wird eine Vertragsstrafenklausel von 15 % auf die Hauptforderung der

Rechnung mit einem Mindestbetrag von 25 EUR fällig. Für den Fall, dass JOYN gezwungen ist, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, wird dem Händler eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % zuzüglich einer Erhöhung um 40 EUR gemäß der geltenden Gesetzgebung in Rechnung gestellt. Schließlich wird im Falle einer Vorladung erneut eine Vertragsstrafe von 15 % auf die Hauptforderung der Rechnung mit einem Mindestbetrag von 25 EUR fällig. Darüber hinaus werden ab dem Tag der Vorladung automatisch Verzugszinsen fällig. Der Zinssatz wird durch das belgische Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Wet von 2 augustus betreffende de bestrijding van de betalingsachterstand bij handelstransacties) festgelegt. Darüber hinaus hat der Händler alle Kosten, die JOYN durch die (außer-)gerichtliche Durchsetzung der Zahlungsverpflichtung des Händlers gemäß diesem Artikel entstehen, zu zahlen.

ARTIKEL 4 – PREISE

JOYN hat das Recht, den Preis der Dienstleistungen unter Berücksichtigung des realen Marktwertes von JOYN anzupassen:

  1. jährlich an den Verbraucherpreisindex
  2. am Ende einer Vertragslaufzeit (12 oder 36 Monate), im Falle einer eventuellen Verlängerung oder Ausdehnung der dann laufenden Vertragslaufzeit vorbehaltlich einer jährlichen Überprüfung des Preises durch JOYN und wie von den Parteien vereinbart
  3. mit Ausnahme der ersten drei (3) Monate nach der Aktivierung, jederzeit einen (1) Monat nach einer vorhergehenden schriftlichen Mitteilung unter der Voraussetzung, dass JOYN außerordentliche Marktveränderungen von mehr als zwei (2) % („Preisanpassung“) nachweist. Dies gilt einschließlich aber nicht beschränkt darauf für einen spezifischen Anstieg der Kostenkomponente, Währungsschwankungen, höhere oder zusätzliche Lizenzgebührenverpflichtungen, vorausgesetzt, dass eine solche Preisanpassung in einem angemessenen Verhältnis zu diesen zusätzlichen Kosten steht. Wenn eine Preisanpassung zu einer Erhöhung von mehr als zwanzig (20) % des dann geltenden Preises führt, ist der Händler berechtigt, den Vertrag zum Datum des Inkrafttretens der Preisanpassung aus wichtigem Grund zu kündigen. Eine Anpassung des Preises erfolgt nicht rückwirkend.

ARTIKEL 5 – MARKETING UND NUTZUNG DES NAMENS

Der Händler gewährt JOYN eine persönliche, beschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht abtretbare Lizenz zur Nutzung der Handelsmarken und Logos des Händlers für JOYNs eigene Marketingzwecke, wie z.B. die Nennung auf der Website.

Dem Händler ist es nicht gestattet, Marken, Namen oder andere Bezeichnungen von JOYN an einem beliebigen Ort auf der Welt zu registrieren oder zu hinterlegen. Der Händler darf keine Handelsmarke, keinen Namen oder eine andere Bezeichnung von JOYN irgendwo auf der Welt anfechten. Der Händler wird keine Maßnahmen ergreifen, um Marken oder Verweise auf den Produktnamen oder die Website von JOYN zu entfernen oder Maßnahmen, die das Eigentum von JOYN an der Joyn-Plattform falsch darstellen könnten.

ARTIKEL 6 – KUNDENDIENST

 Bei Fragen oder Problemen des Händlers in Bezug auf die Joyn-Plattform oder die Dienstleistungen, kann er sich an die JOYN-Supportseite wenden.

Sollte das Problem nicht mit den auf der Supportseite angegebenen Informationen gelöst werden können, kann sich der Händler telefonisch oder per E-Mail (hello@Joyn.eu) an den Kundendienst von JOYN wenden. Der Kundendienst steht dem

Händler von Montag bis Freitag zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr, außer an offiziellen Feiertagen und Ersatzfeiertagen für offizielle Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, zur Verfügung.

JOYN wird immer versuchen, diese Anfragen so schnell wie möglich nach deren Eingang zu bearbeiten.

ARTIKEL 7 – DAS TABLET

Sofern der Händler die Joyn-Plattform über das Tablet anbietet, ist er selbst für die Ausstattung mit einem Tablet, das mit der neuesten Version des jeweiligen Betriebssystems ausgestattet ist und auf dem die Joyn-Plattform verwendet werden kann, verantwortlich.

ARTIKEL 8 – DIE JOYN-PLATTFORM

8.1.

Der Händler verpflichtet sich, die Joyn-Plattform während der Öffnungszeiten seines Geschäfts ohne Unterbrechung anzubieten und gegebenenfalls selbst für den Austausch, die Wartung und/oder Reparatur des Tablets zu sorgen.

8.2.

JOYN behält sich das Recht vor, die Joyn-Plattform (einschließlich der Joyn-App) jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern (z.B. Design, Bedienung, Funktionalitäten …). Der Händler ist verpflichtet, die Anweisungen von JOYN im Hinblick auf die Implementierung oder Installation von Änderungen und/oder Aktualisierungen von/auf der Joyn-Plattform auf erste Aufforderung zu befolgen. JOYN wird in der Lage sein, die Joyn-App jederzeit durch eine Joyn-App, die mit einer anderen Marke oder einem anderen Modell kompatibel ist, zu ersetzen, solange dieselbe Dienstleistung angeboten wird.

8.3.

Der Händler kann jederzeit die Daten seiner Kunden über das Joyn-Händlerportal einsehen. Solche Daten werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Händlers und in Übereinstimmung mit dem Joint Controller-Vertrag übermittelt.

8.4.

Die Erbringung der Dienstleistungen beinhaltet eine Bemühensverpflichtung seitens JOYN. Daher wird JOYN sein Möglichstes tun, um einen fehlerfreien und ununterbrochenen Service der Joyn-Plattform zu gewährleisten. JOYN hat jederzeit das Recht, die Joyn-Plattform vorübergehend außer Betrieb zu setzen, um eine Störung zu beheben oder Wartungsarbeiten an der Joyn-Plattform durchzuführen. JOYN wird diese geplanten (Wartungs-)Arbeiten rechtzeitig auf der Joyn-Plattform ankündigen, wobei diese (Wartungs-)Arbeiten so weit wie möglich außerhalb der Geschäfts- und/oder Arbeitszeiten des Händlers stattfinden werden.

ARTIKEL 9 – DER HÄNDLER (DS-GVO)

JOYN betrachtet den Händler als einen gemeinsamen Verantwortlichen für die Datenverarbeitung in Bezug auf die vom Händler über die Joyn-Plattform erhobenen Kundendaten. JOYN und der Händler legen gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung fest. Ihre diesbezüglichen Verpflichtungen sind im Joint Controller-Vertrag festgelegt und bilden einen integralen Bestandteil des Vertrags zwischen den Parteien.

ARTIKEL 10 – BEENDIGUNG DES VERTRAGS

10.1.

JOYN hat das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Ankündigung zu kündigen, sofern

  1. der Händler seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach der zweiten schriftlichen Mahnung erfüllt
  2. die Gesellschaft des Händlers für aufgelöst erklärt wird
  3. der Händler an einem Liquidations- oder Insolvenzverfahren beteiligt ist
  4. der Händler in jeglicher Weise dem Image von JOYN schadet oder die Absicht hat, dies zu tun.

Im Falle einer Kündigung des Vertrags gemäß diesem Artikel 10.1 werden bereits an JOYN gezahlte Beträge nicht erstattet.

10.2.

Befristete Laufzeit: Jede Partei kann den befristeten Vertrag spätestens 3 Monate vor Ablauf der ersten Vertragslaufzeit oder einer Vertragsverlängerung kündigen. Im Falle einer Kündigung endet der Vertrag immer am Ende des Monats.

Unbefristete Laufzeit: Jede Partei kann den Vertrag mit unbefristeter Laufzeit jederzeit kündigen. Im Falle einer Kündigung endet der Vertrag immer am Ende des Monats. Die Zahlung wird daher noch für den Monat fällig, in dem die Kündigung erfolgt ist.

Die Kündigung erfolgt durch das Ausfüllen des Kündigungsformulars auf: Joyn.eu/Stop. Danach erhält der Händler eine Kündigungsbestätigung per E-Mail. Es gilt nur die Kündigung über das Kündigungsformular. Eine schriftliche Kündigung per Brief oder E-Mail wird nicht akzeptiert. Falls der Händler aus einem jeglichen Grund gemäß diesem Artikel 10.2 kündigt, werden bereits an JOYN gezahlte Beträge nicht erstattet.

10.3

Bei Beendigung des Vertrags:

  • wird der Händler-Account des Händlers sofort deaktiviert und hat der Händler keinen Zugriff mehr auf die Joyn-Plattform und die Daten seiner Kunden
  • erhält der Händler für die Dauer von drei Monaten die Möglichkeit, einen Export der Daten seiner Kunden, die sich auf der Joyn-Plattform befinden, über hello@Joyn.eu anzufordern und
  • erlöschen alle von JOYN im Rahmen des Vertrags gewährten Lizenzen.

ARTIKEL 11 – EIGENTUMSRECHT

JOYN ist und bleibt der Eigentümer und Inhaber aller Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die Joyn-Plattform. Der Händler wird jede Verletzung dieser Rechte unterlassen.

Der Händler wird nichts unternehmen, was das Eigentum oder die Eigentumsrechte von JOYN oder seiner Lieferanten im Rahmen des Vertrags verkehrt darstellt, ändert oder anderweitig gefährdet. Der Händler wird keine Handlungen vornehmen, die zu einer Erschöpfung der Rechte an geistigem Eigentum von JOYN oder seiner Lieferanten führen würden.

ARTIKEL 12 – LIZENZ

12.1.

JOYN gewährt dem Händler vorbehaltlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der fristgerechten Zahlung der fälligen Beträge eine persönliche, beschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht abtretbare Lizenz zur Nutzung der Joyn-Plattform in Übereinstimmung mit den geltenden Dokumenten und dem Vertrag. Diese Lizenz beginnt mit dem Vertragsdatum und bleibt für die Dauer des Vertrags in Kraft.

Unbeschadet der obigen Ausführungen ist es dem Händler ohne vorherige schriftliche Zustimmung von JOYN nicht gestattet:

  1. die Joyn-Plattform oder ein anderes Produkt oder einen Teil davon zu ändern, abgeleitete Arbeiten zu erstellen oder sie in ein anderes Produkt zu integrieren
  2. die Joyn-Plattform oder einen Teil davon, allein oder zusammen mit anderer, nicht autorisierter Software an einen beliebigen Dritten oder in Kombination mit Produkten dritter Parteien zu vermarkten, zu übertragen, offenzulegen, zu vermieten, als Leasing zu vergeben, zu verleihen, zu verkaufen, zu kopieren, zu vertreiben oder als Unterlizenz zu vergeben.

12.2.

Sofern die Anwendung dieser Bestimmung nicht durch anwendbares Recht verboten ist, darf der Händler unter keinen Umständen versuchen oder bewusst andere dazu auffordern oder diesen zu gestatten, den Quellcode oder andere Teile der von der Joyn-Plattform verwendeten Mechanismen und Algorithmen zu ändern, zu dekompilieren, zu demontieren, zu rekonstruieren, zu entschlüsseln, zu decodieren oder anderweitig zu erforschen, noch darf der Händler Einschränkungen entfernen oder abgeleitete Werke von der Joyn-Plattform oder einem Teil der Joyn-Plattform erstellen. Der Händler darf die Joyn-Plattform oder einen Teil davon nicht ändern, modifizieren, anpassen, portieren oder zusammenführen.

ARTIKEL 13 – HAFTUNG

13.1.

JOYN haftet nur für vorhersehbare Schäden des Händlers, welche die unmittelbare und direkte Folge einer JOYN zurechenbaren Verletzung einer oder mehrerer seiner vertraglichen Verpflichtungen sind. Seine Gesamthaftung gegenüber dem Händler ist jedoch, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, stets auf einen Höchstbetrag von
500 EUR pro Schadensursache beschränkt. JOYN kann auf keinerlei Weise, weder vertraglich noch außervertraglich, für die Einstellung einer älteren Version der Joyn-Plattform haftbar gemacht werden.

13.2.

Soweit es gesetzlich zulässig ist, werden die Joyn-Plattform, die Dienstleistungen und andere verwandte Dienstleistung auf der Basis „as is“ bereitgestellt bzw. erbracht. JOYN lehnt daher auch alle anderen – sowohl ausdrücklichen wie stillschweigenden – Versprechungen, Bedingungen, Erklärungen und Garantien ab, einschließlich aller impliziten Garantien in Bezug auf die Eignung für einen bestimmten Zweck, eine zufriedenstellende Qualität, angemessene Fertigkeit und Sorgfalt, Systemintegration und/oder Datengenauigkeit.

JOYN garantiert in keiner Weise, dass die Joyn-Plattform, die Dienstleistungen oder andere verwandte Dienstleistungen:

  1. ununterbrochen angeboten werden oder keine Fehler enthalten, noch dass alle Fehler und/oder Bugs (innerhalb eines angemessenen Zeitraums) behoben werden
  2. frei von Viren, pünktlich oder vollständig sein werden und

(iii)vollständige, genaue, korrekte und nicht irreführende Informationen liefern 

13.3.

JOYN haftet in keinem Fall gegenüber dem Händler für indirekte Schäden, Strafschadensersatz, besondere Folge- oder ähnliche Schäden (einschließlich Schäden aufgrund entgangenem Gewinn, Umsatzverlust, Verlust oder Verfälschung von Daten, Verlust von Kunden und Verträgen, Verlust von Goodwill, Kosten für den Kauf von Ersatzgütern oder -dienstleistungen und Imageschädigung), unabhängig davon, ob diese auf Fahrlässigkeit, eine Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung oder auf eine andere Ursache zurückzuführen sind. Jede Partei hat die Pflicht, den Schaden zu begrenzen.

13.4.

Eine Partei haftet nicht für die Nichterfüllung einer oder mehrerer ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn diese Nichterfüllung auf höherer Gewalt oder einer äußeren Ursache beruht. in Bezug auf JOYN gelten u.a. als höhere Gewalt/äußere Ursache: Brand, Server-, Netzwerk- und/oder Stromausfall, Betrug oder Täuschung durch Dritte, staatliche Intervention.

13.5.

Der Händler hat bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit alle für ihn geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten. Der Händler hat auch zu beurteilen, ob er sich auf die Dienstleistungen berufen kann, ohne gegen die für den Händler geltenden Rechtsvorschriften zu verstoßen. Der Händler akzeptiert, dass die Folgen eines eventuellen Verstoßes gegen diese Bestimmung ausschließlich der Händler zu tragen hat und wird JOYN in vollem Umfang von allen Schäden freistellen, die JOYN durch einen solchen Verstoß möglicherweise entstehen.

13.6.

Auch für den Fall, dass JOYN nicht in der Lage ist, die vereinbarten Online-Dienstleistungen zu erbringen, haftet JOYN nicht, es sei denn, die Nichtbereitstellung der betreffenden Online-Dienstleistungen ist die Folge eines JOYN zurechenbaren Mangels, dann ausschließlich für den Teil, der sich im Einflussbereich von JOYN befand und in Übereinstimmung mit der oben beschriebenen Haftungsbeschränkung. Die Verfügbarkeit des Internets hängt vom Internet selbst, dem Dienstleister von JOYN und dem Telekommunikationsanbieter von JOYN oder dem Telekommunikationsanbieter des Händlers ab. Daher liegt die Verfügbarkeit von Online-Dienstleistungen in bestimmten Fällen (zum Beispiel im Falle der Nichtverfügbarkeit des Internets) außerhalb der Kontrolle und der Verantwortung von JOYN, so dass JOYN diesbezüglich keine Haftung übernimmt.

13.7.

Die Bestimmungen dieses Artikels 13 (Haftung) gelten nicht, soweit sie durch zwingendes anwendbares Recht, das nicht durch eine vertragliche Verzichtserklärung geändert oder ausgeschlossen werden kann, eingeschränkt oder verhindert werden.

ARTIKEL 14 – FORDERUNGEN VON DRITTEN

14.1.

JOYN wird unverzüglich schriftlich über eine jegliche Forderung Dritter informiert, die auf einer angeblichen oder tatsächlichen Verletzung durch die Joyn-Plattform oder durch anderes von JOYN zur Verfügung gestelltes Material beruhen. JOYN wird berechtigt sein, die Verteidigung und Abwicklung solcher Ansprüche zu kontrollieren und zu leiten. Der Händler ist berechtigt, auf eigene Kosten an einem solchen Verfahren teilzunehmen. JOYN hat den Händler regelmäßig über den Stand des Verfahrens und/oder der Vergleichsverhandlungen zu informieren. Der Händler verpflichtet sich, JOYN bei der Verteidigung und Abwicklung einer solchen Forderung angemessen zu unterstützen.

14.2.

Nach Ermessen von JOYN und zur Beseitigung oder Verhinderung des Verstoßes umfasst die Pflicht von JOYN neben der Übernahme der Verteidigung und der Abwicklung einer solchen Forderung ferner: auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen

  1. den Teil, der den Verstoß darstellt, zu ändern oder gegen einen Teil, der keinen Verstoß darstellt, zu ersetzen
  2. die erforderlichen Rechte von relevanten Dritten zu erhalten oder
  3. den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden und die Vergütung anteilig zurückzuzahlen.

14.3.

Im Falle einer angeblichen oder tatsächlichen Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die Joyn-Plattform wird der Händler die Nutzung der Joyn-Plattform unverzüglich einstellen. Kommt der Händler dieser Verpflichtung nicht nach, kann JOYN diesen Vertrag nach eigenem Ermessen mit sofortiger Wirkung und ohne jeglichen Schadenersatz oder Entschädigung durch JOYN kündigen.

14.4.

Der Händler wird JOYN zu jeder Zeit während und nach der Beendigung des Vertrags von allen Ansprüchen, Forderungen, Haftungsansprüchen, Verfahren und allen Schäden in Bezug auf eine jegliche Vertragsverletzung durch den Händler, fahrlässige oder unrechtmäßige Handlungen oder Unterlassungen des Händlers im Rahmen des Vertrags, auf das fehlende oder falsche Handeln oder die falsche Darstellung von Sachen durch den Händler und/oder Fehler und Versäumnisse bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag mit Forderungen von Dritten als Folge freistellen und schadlos halten.

ARTIKEL 15 – DIVERSE BESTIMMUNGEN

15.1.

Unabhängige Auftragnehmer. Beide Parteien sind im Rahmen des Vertrags unabhängige Vertragspartner. Dementsprechend wurde oder darf nichts im Vertrag so ausgelegt werden, dass eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Parteien entsteht und keine der Parteien ist (tatsächlich oder scheinbar) befugt, die andere zu binden.

15.2.

Keine impliziten Rechte. Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag bestimmt, darf nichts in diesem Vertrag in dem Sinne interpretiert werden, dass einer Partei weitere oder implizite Rechte oder Lizenzen für Rechte an geistigem Eigentum oder Anwendungen (inklusive aber nicht beschränkt auf Patentanfragen oder Patente), die sich im Besitz der anderen Partei befinden oder in dessen Namen eingetragen sind oder die unter der Kontrolle der anderen Partei stehen, eingeräumt oder gewährt werden.

15.3.

Marke des Händlers. JOYN kann auf den Namen, die Handelsmarken, die Dienstleistungsmarken, Logos und/oder auf das Branding (Markenrechte) des Händlers und auf das Vorliegen einer Lizenz (i) in Marketing- oder Veröffentlichungsmaterial als Zeichen seiner Erfahrung und (ii) interne Datensysteme verweisen. In diesem Zusammenhang gewährt der Händler JOYN eine persönliche, beschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht abtretbare Lizenz zur Nutzung der Markenrechte des Händler und JOYN akzeptiert diese vom Händler.

15.4.

Höhere Gewalt. Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen verstößt keine der beiden Parteien gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag, sofern die ordnungsgemäße Erfüllung oder Einhaltung einer solchen Verpflichtung durch einen Grund, der sich der angemessenen Kontrolle dieser Partei entzieht, verhindert oder verzögert wird. Dazu gehören, aber nicht darauf beschränkt Krieg und andere Feindseligkeiten, innere Unruhen, Unfälle, Handelsstreitigkeiten, Streiks oder Aussperrungen, Überschwemmungen, Brände, Explosionen, terroristische Angriffe, Handlungen oder auferlegte Beschränkungen von staatlicher Seite, Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen oder andere Ursachen, die sich der Kontrolle der betreffenden Partei entziehen. Die betroffene Partei unterrichtet die andere Partei unverzüglich über die Art und die Folgen eines solchen Ereignisses. Beide Parteien unternehmen alle angemessenen Anstrengungen, um diese Folgen so gering wie möglich zu halten und ihren jeweiligen darin enthaltenen Verpflichtungen nachzukommen, die so weit wie möglich in ihrer ursprünglichen Form zu erfüllen sind.

15.5.

Verzicht. Kein Versäumnis oder Verzug einer Partei bei der Ausübung eines gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Rechts oder Rechtsmittels darf ein solches Recht oder Rechtsmittel beeinträchtigen oder als diesbezügliche Verzichtserklärung ausgelegt werden und schließt die Ausübung dieses Rechts oder Rechtsmittels zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Keine vollständige oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsmittels schließt die weitere Ausübung dieses Rechts oder eines jeglichen anderen Rechtsmittels aus.

15.6.

Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Die Parteien werden jederzeit in Treu und Glauben versuchen, jede Rechtsstreitigkeit, die sich aus diesem Vertrag ergibt, durch eine gütliche Einigung beizulegen.

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ANLAGE

JOINT CONTROLLER-VERTRAG

Dieser Joint Controller-Vertrag (nachstehend „Vertrag“ genannt), der sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten (wie unten definiert) bezieht, wird zwischen den Parteien geschlossen:

  1. Joyn Belgium, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach belgischem Recht, mit Sitz in der Fonsnylaan 46, Bus 59, B-1060 Brüssel, mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. BE 0846.759.718 (nachstehend „JOYN“ genannt) und
  2. Sie und/oder Ihre Organisation/Ihr Unternehmen, die/das Kunde von JOYN ist und die Partei, für die JOYN bestimmte Dienstleistungen erbringt, wie sie im Dienstleistungsvertrag zwischen JOYN und dem Kunden definiert sind (nachfolgend „Händler“).

JOYN und der Händler werden nachfolgend gemeinsam als „Parteien“ und einzeln als „Partei“ bezeichnet“.

Dieser Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten wurde erstellt und geschlossen, um den Parteien die Erfüllung der in der Allgemeinen Datenschutzgrundverordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (im Folgenden als „DS-GVO“ bezeichnet) festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen. Die Parteien legen gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung fest und handeln dabei als gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche. Dieser Vertrag enthält die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Dieser Vertrag bildet einen integralen Bestandteil des Rahmenvertrags für die Erbringung der Dienstleistungen und anderer vertraglicher Vereinbarungen oder Dokumente, die zwischen den Parteien für die Erbringung der Dienstleistungen von JOYN vereinbart wurden („Rahmenvertrag“). Dieser Vertrag legt die Bedingungen fest, auf deren Grundlage personenbezogene Daten im Rahmen des Rahmenvertrags verarbeitet werden.

  1. ARTIKEL 1: DEFINITIONEN

Bei der Anwendung dieses Vertrages gelten die folgenden Definitionen:

    1. Betroffener”: eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person
    2. „Schutzmaßnahmen”: Maßnahmen, die dazu dienen, personenbezogene Daten vor versehentlicher oder unrechtmäßiger Zerstörung oder Verlust sowie vor unbefugtem Zugriff, Änderung oder Übertragung zu schützen.
    3. Dritter”: jede Partei, die weder ein Betroffener, JOYN, ein Händler oder Auftragsverarbeiter im Rahmen dieses Vertrags noch eine Person ist, die berechtigt ist, personenbezogene Daten unter der direkten Aufsicht von JOYN oder des Händlers zu verarbeiten
    4. Dienstleistungen”: die von JOYN gemäß dem Rahmenvertrag erbrachten Dienstleistungen
    5. „Gemeinsam Verantwortliche für die Datenverarbeitung“ wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und Mittel der Verarbeitung festlegen
    6. Verstoß im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten”: Verstoß gegen die Sicherheit, die versehentlich oder unrechtmäßig zur Zerstörung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unberechtigten Verbreitung von oder zum unberechtigten Zugang zu übermittelten, gespeicherten oder anderweitig verarbeiteten personenbezogenen Daten führt
    7. Vertrag“ bezeichnet diesen Vertrag, der ein Joint Controller-Vertrag gemäß den Bestimmungen der DS-GVO zwischen JOYN und dem Händler ist

1.8.„Personenbezogene Daten”: alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („der Betroffene“) beziehen. Eine natürliche Person gilt als identifizierbar, wenn sie direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere anhand eines Identifikators wie einem Namen, einer Kennnummer, von Standortdaten, eines Online-Identifikators oder eines oder mehrerer Elemente, welche die physische, physiologische, genetische, psychische, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität dieser natürlichen Person kennzeichnen

  • Aufsichtsbehörde”: eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 der DS-GVO eingerichtete unabhängige staatliche Behörde
  • „Vertrauliche Informationen”: alle Informationen, die der anderen Partei schriftlich oder in jeder materiellen Form gemäß diesem Vertrag offengelegt werden und die aufgrund der Art der Daten oder der Art der Umstände, auf deren Grundlage sie offengelegt werden sollen, vertraulich sind oder als vertraulich betrachtet werden können, wie z.B. aber nicht darauf beschränkt Produktinformationen, Kundenlisten, Preislisten und Finanzinformationen
  • Auftragsverarbeiter”: jeder Verarbeiter, der von einer der Parteien als Unterauftragnehmer beschäftigt wird und der sich bereit erklärt, personenbezogene Daten für und im Auftrag einer der beiden Parteien in Übereinstimmung mit diesem Vertrag zu verarbeiten
  • „Arbeitnehmer”: eine Person, die von einem Arbeitgeber angeworben wird und die einen Arbeitsvertrag geschlossen hat oder im Rahmen eines Arbeitsvertrags für die Erbringung von Arbeitsleistungen gegen Entgelt oder eine feste Vergütung beschäftigt ist. Ein Arbeitnehmer erbringt keine beruflichen Dienstleistungen im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit. Vertreter, Vertriebshändler, Berater, Consultants, Freiberufler, (unabhängige) (Unter-)Auftragnehmer oder andere Dritte gelten nicht als Angestellte im Sinne dieser Vereinbarung.

Die Bedeutung aller anderen verwendeten, aber nicht definierten Begriffe entspricht der Definition im Rahmenvertrag.

2. ARTIKEL 2: GEGENSTAND DES VERTRAGS

  1. Die Parteien möchten im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen durch JOYN bestimmte personenbezogene Daten, wie unten beschrieben, übermitteln und austauschen.
  2. JOYN erbringt die Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags.
  3. Beide Parteien verpflichten sich ausdrücklich, die Bestimmungen der jeweils geltenden Datenschutzgesetze, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die DS-GVO, einzuhalten und nichts zu tun oder zu unterlassen, was dazu führen könnte, dass die andere Partei gegen die relevanten und anwendbaren Datenschutzgesetze verstößt.
  4. Verarbeitungsaktivitäten. Der Austausch und die Übermittlung von Daten zwischen den Parteien beziehen sich auf die von JOYN erbrachten Dienstleistungen. Die Verarbeitungsaktivitäten bestehen aus:
  • Verarbeitung personenbezogener Daten über die JOYN-Plattform
  • Übermittlung der in 2.5 genannten personenbezogenen Daten an den Händler
  • Eine vollständige Beschreibung der Verarbeitungsaktivitäten von JOYN in Bezug auf die Joyn-Plattform sind in der Datenschutzerklärung von JOYN unter https://www.joyn.eu/nl-be/privacy statement zu finden.
    1. Kategorien personenbezogener Daten. Die personenbezogenen Daten, die verarbeitet und ausgetauscht werden, sind:
  • Kundendaten (wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer)
  • Gewohnheiten der Verbraucher
  • Persönliche Merkmale (wie Geschlecht und Sprache)
    1. Die Betroffenen. Die Betroffenen sind:
  • Kunden des Händlers
    1. Zwecke. Beide Parteien gewährleisten, dass sie die personenbezogenen Daten nur für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen als Bestandteil des Rahmenvertrages gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags und der internen Arbeit der Parteien verwenden werden.
    2. Die Parteien dürfen und werden nur die personenbezogenen Daten verarbeiten, die sich aus der in Artikel 2.5 genannten Übermittlung oder dem Austausch ergeben. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur im Hinblick auf die von den Parteien in diesem Artikel genannten Zwecke verarbeitet.
    3. Beide Parteien verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nicht missbraucht oder zur Kenntnis eines unbefugten Dritten gelangen.
  1. ARTIKEL 3: DAUER DER VERARBEITUNG
    1. Dieser Vertrag gilt so lange, wie die Parteien personenbezogene Daten als gemeinsam Verantwortliche verarbeiten.

3.2.Im Falle eines Verstoßes gegen diesen Vertrag oder gegen die geltenden Bestimmungen der DS-GVO kann jede Partei die andere Partei anweisen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten unverzüglich einzustellen.

  • Wird der Vertrag beendet oder sind die personenbezogenen Daten für die Erbringung der Dienstleistungen nicht länger relevant, so wird die eine Partei auf Verlangen der anderen Partei alle personenbezogenen Daten löschen oder an die erste Partei zurückgeben, alle vorhandenen Kopien löschen und erklären, dass sie dies getan hat, es sei denn, die Speicherung der personenbezogenen Daten ist durch das Recht der Union oder eines Mitgliedstaats vorgeschrieben.
  1. ARTIKEL 4: UNTERSTÜTZUNG
    1. Einhaltung der Rechtsvorschriften. Die eine Partei unterstützt die andere Partei bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der DS-GVO unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihr zur Verfügung stehenden Informationen.
    2. Verstoß im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Im Falle eines Verstoßes im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die sich auf den Gegenstand der Verarbeitung dieser Vereinbarung bezieht, verpflichten sich die Parteien, sich gegenseitig unverzüglich und ohne Verzögerung über den Verstoß im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten zu benachrichtigen und zu informieren, sobald die Partei, die mit dem Verstoß im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten konfrontiert ist, von der Verletzung der personenbezogenen Daten Kenntnis erlangt.
    3. Diese Mitteilung enthält mindestens die folgenden Informationen:
  1. die Art der Verstoßes, der sich auf die personenbezogenen Daten bezieht
  2. die vom Verstoß betroffenen Kategorien personenbezogener Daten
  3. die Kategorien der Betroffenen und die ungefähre Anzahl der Betroffenen
  1. die betroffenen Datenkategorien und die ungefähre Menge der Daten
  2. die wahrscheinlichen Folgen des Verstoßes im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten
  3. Maßnahmen, die vorgeschlagen oder ergriffen werden, um dem Verstoß im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten zu begegnen. Darunter fallen gegebenenfalls die Maßnahmen zur Begrenzung der eventuellen nachteiligen Folgen des Verstoßes.
    1. Wenn die betreffende Partei, die mit einem Verstoß im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten konfrontiert ist, einen Auftragsverarbeiter einsetzt, wird diese Partei den Auftragsverarbeiter zur Übermittlung derselben Informationen verpflichten, wenn ein Verstoß im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten beim Auftragsverarbeiter auftritt. Die betreffende Partei teilt der anderen Partei unverzüglich die Informationen mit, die sie vom Auftragsverarbeiter erhält.
    2. Die betreffende Partei und ihr(e) Auftragsverarbeiter benennen unter ihren Mitarbeitern eine Person als einzige Kontaktstelle (single point of contact), die für die gesamte Kommunikation zwischen den Parteien und dem Auftragsverarbeiter im Falle eines Vorfalls, der zu einer zufälligen oder unbefugten Zerstörung, einem Verlust oder einem unbefugten Zugriff, einer unbefugten Änderung oder Übertragung der im Auftrag von JOYN verarbeiteten personenbezogenen Daten führt oder führen kann, unabhängig davon, ob eine solche zufällige oder unbefugte Zerstörung oder ein solcher Verlust zu einem Verstoß im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten führt oder führen kann, verantwortlich ist.
    3. Die Parteien und, sofern zutreffend, der/die Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass sie nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, um die möglichen nachteiligen Folgen eines Verstoßes im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten abzumildern.

5. ARTIKEL 5: INFORMATIONSPFLICHTEN

  1. Der Händler ist verpflichtet, JOYN auf einfache Anfrage von JOYN unverzüglich alle von JOYN benötigten Informationen und mindestens die durch die Bestimmungen dieses Artikels festgelegten Informationen zur Verfügung zu stellen:
  • Alle relevanten Daten über die eigene Unternehmensstruktur sowie genaue und aktuelle Identifikationsdaten über alle an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligten Unternehmen des Kunden, einschließlich des Standorts ihres Hauptsitzes.
  • Die Aspekte der Verarbeitung, für die die Dienstleitungen eines Auftragsverarbeiters genutzt werden oder genutzt werden sollen, sowie die Identifikationsdaten eines Auftragsverarbeiters einschließlich des Standorts von dessen Hauptgeschäftssitz. Der Händler übermittelt JOYN den mit dem/den Auftragsverarbeiter(n) geschlossenen Vertrag, der sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bezieht oder dafür von Bedeutung ist, es sei denn, ein solcher Vertrag mit dem/den Auftragsverarbeiter(n) enthält vertrauliche Informationen. In dem Fall darf er derartige Informationen löschen.
  • Geografische Daten über die Standorte der Verarbeitung inklusive der Backupmöglichkeiten und Möglichkeiten der Löschung der Daten.
  • Die physischen, organisatorischen, technischen und logischen Sicherheitsmaßnahmen des Händlers und seines/seiner Auftragsverarbeiter(s), wie in Abschnitt 7 dieses Vertrags formuliert.
  1. ARTIKEL 6: RECHTE DER BETROFFENEN
    1. Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung garantieren beide Parteien, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu ergreifen.
    2. Die folgenden Bedingungen gelten für jede Anfrage der Betroffenen in Bezug auf ihre Rechte bezüglich der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten durch eine der Parteien oder ihre Auftragsverarbeiter:
  • Eine Partei unterrichtet die andere Partei unverzüglich über jede Anfrage eines Betroffenen in Bezug auf personenbezogene Daten, welche die Parteien untereinander ausgetauscht haben.
  • Der Händler leistet jeder Aufforderung von JOYN unverzüglich Folge und erlegt seine(n) Auftragsverarbeiter(n) dieselbe Verpflichtung auf, sodass JOYN einer Anfrage des Betroffenen, der eines seiner Rechte ausüben möchte, nachkommen kann.
  • Der Händler stellt sicher, dass sowohl er selbst als auch sein(e) Auftragsverarbeiter über die erforderlichen technischen und organisatorischen Fähigkeiten verfügen, um den Zugang zu den personenbezogenen Daten zu sperren und die Daten physisch zu vernichten, ohne dass eine Möglichkeit besteht, diese wiederherzustellen, wenn JOYN eine entsprechende Anfrage stellt.
  • Eine Partei gewährt der anderen Partei auf einfache Anfrage alle notwendige Unterstützung und alle geforderten Informationen, die die andere Partei benötigt, um ihre Interessen in jeder Form eines Verfahrens – Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren oder anderweitig – zu verteidigen, das gegen die andere Partei oder ihre Mitarbeiter wegen eines Verstoßes gegen Grundrechte des Datenschutzes und des Schutzes der personenbezogenen Daten des Betroffenen anhängig gemacht wird.

7. ARTIKEL 7: SCHUTZMASSNAHMEN

  1. Während der Laufzeit dieses Vertrags treffen die Parteien geeignete technische und organisatorische Maßnahmen und halten diese so aufrecht, dass die Verarbeitung den Anforderungen der DS-GVO entspricht und der Schutz der Rechte des Betroffenen gewährleistet ist.
  2. Die Parteien werden unter anderem technische und organisatorische Maßnahmen gegen unbefugte oder unrechtmäßige Verarbeitung ergreifen und die Angemessenheit der Schutzmaßnahmen regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
  3. Die Parteien treffen insbesondere geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein gemäß Artikel 32 der DS-GVO ein dem Risiko angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
  4. Bei der Beurteilung eines angemessenen Sicherheitsniveaus müssen insbesondere die Risiken berücksichtigt werden, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den Verlust, die Änderung, die unbefugte Übermittlung oder den unberechtigten Zugang zu übermittelten, gespeicherten oder anderweitig verarbeiteten personenbezogenen Daten.
  5. Jede Partei kann sich das Recht vorbehalten, den Rahmenvertrag auf unbestimmte Zeit auszusetzen und/oder zu beenden, wenn die andere Partei nicht mehr für technische und organisatorische Maßnahmen sorgen kann, die dem Verarbeitungsrisiko angemessen sind.
  1. ARTIKEL 8: INTERNATIONALE ÜBERMITTLUNG
    1. Die Parteien vereinbaren, dass personenbezogene Daten nur an einen Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in ein Land, das nicht unter ein von der Europäischen Kommission ausnahmsweise gefassten Angemessenheitsbeschluss FÄLLT, übermittelt und dort gespeichert werden dürfen. wenn dies erforderlich ist, um die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Solche Übermittlungen werden durch die Geschäftsbedingungen zu einem Vertrag über die Übermittlung personenbezogener Daten geregelt, die die im Beschluss der Europäischen Kommission vom 5. Februar 2010 (Beschluss 2010/87/EG) veröffentlichten Standardvertragsklauseln enthält oder durch andere Mechanismen, die im anwendbaren Datenschutzrecht vorgesehen sind.
    2. Die Parteien informieren sich gegenseitig vor der internationalen Übermittlung über die besonderen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um den Schutz der personenbezogenen Daten des Betroffenen in Übereinstimmung mit der zu gewährleisten.
  1. ARTIKEL 9: VERHALTEN IN BEZUG AUF NATIONALE STAATLICHE ORGANE UND JUSTIZBEHÖRDEN
    1. Die Parteien unterrichten einander unverzüglich über alle Anfragen, Anordnungen, Ermittlungen oder Vorladungen, die einer Partei oder ihrem Auftragsverarbeiter von einer zuständigen nationalen Regierungs- oder Justizbehörde zugehen und die sich auf die Mitteilung von personenbezogenen Daten, die von der Partei oder einem Auftragsverarbeiter verarbeitet wurden oder alle Daten und/oder Informationen im Zusammenhang mit einer solchen Verarbeitung durch die betreffende Partei beziehen.
    2. Unbeschadet des Artikels 9.1 dieses Vertrags stellen beide Parteien sicher, dass keine Verpflichtungen nach geltendem Recht bestehen, die es einer der Parteien unmöglich machen, ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen.

10. ARTIKEL 10: VERTRAULICHKEIT

    1. Jede Partei verpflichtet sich, personenbezogene Daten und ihre Verarbeitung mit höchster Vertraulichkeit zu behandeln. Die Parteien sichern sich gegenseitig die Vertraulichkeit durch Maßnahmen zu, die nicht weniger einschränkend sind als die Maßnahmen, die sie zum Schutz ihres eigenen vertraulichen Materials, einschließlich personenbezogener Daten, anwenden.
    2. Jede Partei gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung personenbezogener Daten ermächtigten Arbeitnehmer oder Auftragsverarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet haben oder durch eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
  1. ARTIKEL 11: HAFTUNG
    1. Unbeschadet des Rahmenvertrags haftet eine Partei nur für Schäden, die durch die Verarbeitung entstehen, wenn sie die Verpflichtungen aus der DS-GVO nicht eingehalten oder gegen diesen Vertrag verstoßen hat.
    2. Eine Partei haftet aufgrund eines Vertrags oder einer unerlaubten Handlung (einschließlich Verzug) oder in einer jeglichen Weise im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich der Haftung für grobe Fahrlässigkeit, für nachgewiesene Mängel, die ihr zuzurechnen sind. Die Haftung der Parteien für einen Verstoß gegen diesen Vertrag ist auf einen erlittenen vorhersehbaren, direkten unmittelbaren und persönlichen Schaden beschränkt. Davon ausgenommen sind Folgeschäden (selbst wenn auf das Risiko solcher Folgeschäden hingewiesen wurde oder wenn das Risiko solcher Folgeschäden nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar war), wobei unter „Folgeschäden“ das Folgende verstanden wird: Schäden oder Verluste, die nicht direkt und unmittelbar aus einer vertraglichen und/oder außervertraglichen Vertragsverletzung resultieren, sondern stattdessen indirekt und/oder im Laufe der Zeit entstehen. Darunter fallen, aber nicht darauf beschränkt: Einkommensverluste, Unterbrechung oder Stagnation des Geschäftsbetriebs, Erhöhung der Personalkosten und/oder der Kosten für die Freisetzung von Personal, Schäden, die aus Ansprüchen Dritter bestehen oder daraus resultieren, fehlende erwartete Einsparungen oder Vorteile und Verlust von Daten, Gewinn, Zeit oder Einkommen, Verlust von Aufträgen, Verlust von Kunden, Erhöhung der Gemeinkosten, Folgen eines Streiks, unabhängig von dessen Ursachen.
    3. Wenn sich herausstellt, dass beide Parteien für den durch die Verarbeitung personenbezogener Daten verursachten Schaden verantwortlich sind, haften beide Parteien und zahlen beide eine Entschädigung im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Anteil an der Verantwortung für den durch die Verarbeitung verursachten Schaden.
    4. In jedem Fall ist die Gesamthaftung von JOYN gemäß dieser Vereinbarung auf einen Höchstbetrag von 500 EUR pro Schadensursache beschränkt.
  1. ARTIKEL 12: SCHLICHTUNG UND GERICHTSBARKEIT
    1. Dieser Vertrag muss in Übereinstimmung mit der DS-GVO interpretiert werden.
    2. Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass der Händler die Entscheidung des Betroffenen akzeptiert, wenn der Betroffene eine Schadensersatzforderung auf der Grundlage dieses Vertrags gegen ihn geltend macht:
  • um den Rechtsstreit einer unabhängigen Person zur Schlichtung vorzulegen
  • den Streit bei den Gerichten in Belgien anhängig zu machen.
    1. Die Parteien vereinbaren, dass die Wahl des Betroffenen seine materiellen oder verfahrensrechtlichen Regressansprüche in Übereinstimmung mit anderen Bestimmungen der anwendbaren nationalen oder internationalen Gesetzgebung nicht beeinträchtigt.

12.4.Jeder Rechtsstreit zwischen den Parteien über die Bedingungen dieses Vertrags wird gemäß dem Rahmenvertrag bei den zuständigen Gerichten anhängig gemacht.

  1. ARTIKEL 13: BEENDIGUNG DES VERTRAGS
    1. Dieser Vertrag gilt so lange, wie die Parteien personenbezogene Daten als gemeinsam Verantwortliche verarbeiten.
    2. Im Falle eines Verstoßes gegen diesen Vertrag oder die DS-GVO kann JOYN den Händler anweisen, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sofort einzustellen.
    3. Jede Partei darf die Daten nicht länger speichern, als es zur Erbringung der Dienstleistungen, für die die Daten zur Verfügung gestellt wurden, erforderlich ist.